Kündigung und Kündigungsschutz in Braunschweig

Kündigung und Kündigungsschutz in Braunschweig

Eine arbeitgeberseitige Kündigung kann bereits deswegen unwirksam sein, wenn Sie der Schriftform nicht genügt, § 623 BGB. Ferner genießen bestimmte Mitarbeiter besonderen Kündigungsschutz, beispielsweise Betriebsratsmitglieder oder Schwangere. Gute Chancen gegen eine Kündigung vorzugehen haben Sie jedenfalls immer dann, wenn Sie in Ihrem Unternehmen oder in Ihrem Betrieb länger als 6 Monate beschäftigt sind und darüber hinaus Ihr Arbeitgeber regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, denn dann gelten die Regelungen des grundsätzlich recht arbeitnehmerfreundlichen Kündigungsschutzgesetzes.

 

Im Rahmen des Ausspruchs einer betriebsbedingten Kündigung hat dann der Arbeitgeber eine sogenannte Sozialauswahl zu treffen. Vereinfacht gesagt gilt hier das Prinzip, wer zuletzt kommt geht zuerst. Das heißt, dass im Rahmen der zu treffenden Sozialauswahl die Dauer der Betriebsgehörigkeit für den Arbeitgeber unbedingt zu beachten ist. Ferner spielen etwaige Unterhaltspflichten eine Rolle.

 

Besteht in Ihrer Firma ein Betriebsrat, so ist dieser anzuhören. Auch wenn eine Personen- oder verhältnisbedingte Kündigung ausgesprochen werden soll. Als verhaltenisbedingte Kündigung bezeichnet man dabei eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, mit der einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden kann, falls er gegen ihn treffende Pflichten verstoßen hat und dem Arbeitgeber daher die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist.

 

Grob gesagt ist eine verhältnisbedingte Kündigung dann wirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer einen erheblichen Pflichtverstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten begangen hat und dieser darüber hinaus rechtswidrig gewesen ist, das heißt mit anderen Worten keine rechtfertigenden Umstände gegeben waren. Dann muss der Pflichtverstoß auch noch schuldhaft begangen worden sein und die Kündigung muss verhältnismäßig sein, was nichts anderes bedeutet, als dass dem Arbeitgeber kein milderes Mittel als die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Häufig kann ein milderes Mittel insbesondere eine Abmahnung sein. Hiernach ist grundsätzlich dann immer noch eine Abwägung des Einzelfalls vorzunehmen.

Schlussendlich gibt es noch die sogenannte personenbedingte Kündigung. Hier ist zunächst einmal Voraussetzung, dass tatsächlich ein Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers vorliegt. Dazu müssen im Wesentlichen ebenfalls vier Voraussetzungen vorliegen.
Zum einen muss feststehen, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften künftig nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen.
Außerdem muss dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen und es darf auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitsnehmers auf einem anderen freien Arbeitsplatz in dem Betrieb oder in dem Unternehmen geben.
Schlussendlich ist auch hier wieder eine Interessenabwägung des Einzelfalls vorzunehmen.

 

Urlaub

Nach § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch seit dem 01.01.1995 bundeseinheitlich 24 Werktage. Dies ist allerdings bezogen auf eine 6 Tage Woche, sodass bei einer regelmäßigen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage von Montag bis Freitag die Dauer des gesetzlichen Urlaubsanspruchs den tatsächlichen Arbeitstagen anzupassen ist, was durch Umrechnung geschieht und im Ergebnis dazu führt, dass bei einer Verteilung der Arbeitszeit von Montag bis Freitag der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch 20 Urlaubstage beträgt.

 

Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen im Jahr. Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen bereits genehmigten und gebuchten Urlaub streichen kann, wenn dies aus betrieblichen Zwecken erforderlich ist. Dies ist schlussendlich eine Einzelfallfrage und grundsätzlich nur dann möglich, wenn wirklich ganz dringende betriebliche Erfordernis dem entgegenstehen.